VON UKRAINISCHEN ORGANISATIONEN DER ZIVILGESELLSCHAFT MIT PAZIFISTISCHEN UND FRIEDENSFÖRDERNDEN BEWEGUNGEN WELTWEIT
- Wir, ukrainische Aktivisten der Zivilgesellschaft, Feministinnen, Friedensaktivisten, Mediatoren, Dialogvermittler, Psychotherapeuten, Menschenrechtsaktivisten und Akademiker, erkennen an, dass eine wachsende strategische Divergenz weltweit dazu geführt hat, dass bestimmte Stimmen auf der Linken und der Rechten sowie unter Pazifisten für ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine plädieren. Sie fordern auch einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland als Strategie zur „Beendigung des Krieges“. Diese Aufrufe zu Verhandlungen mit Putin ohne Widerstand sind in Wirklichkeit Aufforderungen zur Aufgabe unserer Souveränität und territorialen Integrität.
- Wir fordern nichts Geringeres als die uneingeschränkte Achtung des international vereinbarten humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie der UN-Charta; und die praktischen Mittel, um uns selbst, unsere Volkssouveränität und unsere territoriale Integrität zu verteidigen und uns den expansionistischen und imperialistischen Versuchen des Kremls zu widersetzen, seine Nachbarn erneut zu kolonisieren. Ja, wir brauchen Diplomatie, und ja, wir brauchen humanitäre Hilfe, aber täuschen Sie sich nicht, die Ukraine muss weiterhin mit modernen Waffen und anderer militärischer Hilfe unterstützt werden, ebenso wie mit strengen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen den Kreml.
- Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine würde nicht zu „Frieden mit friedlichen Mitteln“ führen, sondern Putins autoritärem Regime die Möglichkeit geben, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen. Es ist ein gefährlicher Aufruf zum Appeasement Wir haben dokumentiert, wie der Kreml Kriegsgefangene und Zivilisten in den besetzten Gebieten behandelt. Wir haben gesehen, wie er mit der legitimen politischen Opposition im eigenen Land umgeht. Das ist kein Frieden. Wir glauben, dass eine starke Verteidigung und ein nachhaltiger Widerstand mit einer beständigen und informierten weltweiten Solidarität für das ukrainische Volk in einem so radikal asymmetrischen Konflikt der beste Weg zu einem Beendigung der Gewalt und einem verhandelten Rückzug der russischen Streitkräfte ist.
- Die Besetzung ukrainischer Gebiete durch Russland zu akzeptieren und dem Angreifer damit Straffreiheit zu gewähren würde einen gefährlichen Präzedenzfall für andere autoritäre Regimes schaffen, die internationale Grenzen verändern wollen. Es würde auch zu einer Zunahme der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen führen, da es anderen die destruktive Vorstellung vermitteln würde, dass der Besitz von Atomwaffen die einzige Garantie für die eigene Sicherheit ist.
- Wir fordern, dass internationale Organisationen und Bewegungen das Recht der Ukrainerinnen und Ukrainer respektieren, an vorderster Front mitzubestimmen, wie sie ihren Frieden machen und wie sie sich und ihre Rechte verteidigen können. Wir fordern, dass unsere Forderungen nach Einbeziehung respektiert werden und dass es bei der Bestimmung unserer Zukunft «nichts über uns ohne uns» geben sollte. Wir lehnen Konferenzen und Märsche für «Frieden in der Ukraine» ab, bei denen die Ukrainer weder sinnvoll beteiligt noch fair vertreten sind.
- Wir finden es zutiefst beleidigend, wenn auf der rechten und linken Seite behauptet wird, ukrainische Soldaten würden als Stellvertreter des Westens kämpfen. Dieses Argument spricht uns unsere Menschlichkeit ab und schmälert die Geschichte der Ukraine, die ihre Unabhängigkeit hart erkämpft hat, sowie die Legitimität der Entscheidung des Volkes für seine demokratisch gewählte Regierung. Dies ist eine irreführende und schädliche politische Rhetorik. Der Einmarsch Russlands und die illegale Annexion von Teilen der Ukraine im Jahr 2014 waren das Ergebnis russischer Aggression und russischen Expansionismus und keine Reaktion auf eine glaubwürdige Bedrohung.
- Wir begrüßen die fortgesetzte internationale Vermittlung und Vermittlungsunterstützung für humanitäre Verhandlungen, in denen der Rückzug Russlands, der Austausch von Kriegsgefangenen, die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder, die Beseitigung der nuklearen Bedrohung und der freie Transport von Getreide gefordert werden. Diese sind enorm wichtig und sollten aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden.
- Wir bitten die internationale Gemeinschaft um mehr Verständnis und informierte Solidarität. Dies sollte mit einem Überdenken der bestehenden Ansätze und der Entwicklung einer neuen Vision der Friedenssicherung auf internationaler Ebene mit gegenseitigem Respekt, Verständnis für die Besonderheiten des Konflikts, Unterstützung und Erhaltung von sozialer Bindungen und Netzwerke im Interesse von Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.
- Wir glauben, dass mit Ihrer Unterstützung die russische Besatzung überwunden werden kann und Russland diesen grausamen und illegalen Zermürbungskrieg verlieren und für alle seine Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden wird. Wir sind uns bewusst, dass Solidarität einen Preis hat, und dieser Preis wird von vielen getragen. Wir entscheiden uns dafür, in einer Welt zu leben, in der Menschenleben zählen, in der Demokratie zählt, in der internationales Recht zählt, und wir werden den Kampf für die Welt, die wir uns für unsere Kinder wünschen, nicht aufgeben.
- Wir danken der internationalen Gemeinschaft dafür, dass sie uns zur Seite steht und diesen schmerzhaften Preis für den Frieden mit uns teilt.
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